Verteidigungshaushalt

Die Bundeswehr braucht Investitionen, um für die Landes- und Bündnisverteidigung und für internationale Missionen gerüstet zu sein – Personal, Material und Infrastruktur. Angesichts sicherheitspolitischer Herausforderungen in Europa  hat die Regierung bei den Verteidigungsausgaben eine Kehrtwende vollzogen: Mit dem wachsenden Aufgabenspektrum der Bundeswehr steigt auch der Verteidigungsetat. So wird die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte gestärkt.

Mit der grundlegenden sicherheitspolitischen Lageänderung infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022 rief der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz die Zeitenwende aus. Auf Antrag der Bundesregierung beschloss der Deutsche Bundestag damals zusätzlich das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Modernisierung der Streitkräfte. 

Der finanzielle Spielraum im Einzelplan 14 war allerdings angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen unter Einhalten der Schuldenregel des Grundgesetzes (GG) (Artikel 109 und Artikel 115 GG) stark eingeschränkt. Auch das Sondervermögen Bundeswehr und die Finanzplanung unter Einhaltung der Schuldenbremse hätten nicht ausgereicht, um den notwendigen Aufwuchs von Fähigkeiten der Bundeswehr sicherzustellen. 
Deshalb beschloss der Deutsche Bundestag in der 20. Legislaturperiode die sogenannte „limitierte Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben“. Nur durch die Ausnahme von der Schuldenbremse ist ein entschlossener und nachhaltiger Ausbau der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands in Anbetracht der angespannten Lage möglich.

Die Aufstellung des Bundeshaushalts folgt festen Abläufen und Regeln. Die Bundesregierung legt zunächst das jährliche Haushaltsgesetz in Verbindung mit einem Haushaltsplan als Gesetzentwurf vor. Anschließend berät der Deutsche Bundestag darüber und beschließt das Haushaltsgesetz. Damit wird auch der Haushaltsplan festgestellt. Darin ist unter anderem der Verteidigungshaushalt – der Einzelplan 14 – enthalten, der die Höhe der Ausgaben für Personal, Ausrüstung und Betrieb der Bundeswehr festlegt. 

Der Verteidigungshaushalt 2026 stellt deutlich mehr Finanzmittel für die Bundeswehr bereit, um Deutschlands Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung zu stärken. Das sind im Einzelplan 14 für das Jahr 2026 insgesamt 82,69 Milliarden Euro, dazu kommen aus dem Sondervermögen Bundeswehr 25,51 Milliarden Euro. Insgesamt sind Mittel von mehr als 108 Milliarden Euro für die Truppe vorhanden. Der Grund dafür ist die dramatisch veränderte Sicherheitslage in Europa infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine.

Vor diesem Hintergrund sind die Ziele für Investitionen in Material, Ausrüstung, und Infrastruktur sowie den weiteren personellen Aufwuchs der Streitkräfte auch in den Folgejahren äußerst ambitioniert. So sollen die Mittel dafür bis 2029 auf rund 152 Milliarden Euro steigen. Damit will Deutschland bereits 2029 die NATO-Zielquote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen.

Die Ausgaben des Verteidigungshaushalts (Einzelplan 14 des Bundeshaushalts) unterteilen sich in vier grundlegende Kategorien: Betriebsausgaben, Betreiberverträge zur Weiterentwicklung der Bundeswehr, Investive Ausgaben sowie Versorgungsausgaben. Der Etat ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, um den gewachsenen Anforderungen an die Bundeswehr nachzukommen.